Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 26. Juli 1999

Berlin

"Fotodatei schafft gläsernes Berlin
Datenschutzbeauftragter rät Eigentümern zum Widerspruch ... Mehrere schware Mercedestransporter mit je acht Digitalkameras im Dach fuhren im Mai langsam durch die Straßen Berlins. In nur vier Wochen fertigte der Verlag Tele Info eine Datei mit Bildern von jedem Haus. ... Eine solche Datei namens "City-Server" existiert bereits von Hannover, Leipzig, Düsseldorf, Heidelberg und Hamburg. Doch während die Spähwagen in den anderen Städten einen Sturm der Entrüstung auslösten, verlief in Berlin alles ruhig. Beim Landesbeauftragten für Datenschutz, Hansjürgen Garstka, gingen keine Beschwerden ein. ... der Prokurist der niedersächsischen Firma, Rolf Gotthardt, bestätigt: 'Die Datei ist fertig und seit Juni für etwa 200 000 Mark plus Hardware auf dem Markt'. ... Datenschützer Hansjürgen Garstka sieht in der Erfassung und Vermarktung der Häuserdaten die Datenschutzrechte der Bewohner und Eigentümer, die zu keiner Zeit um ihre Zustimmung gefragt worden sind, verletzt. Mit der Fotodatei sei eine neue Qualität der Datenverarbeitung erreicht. Garstka rät den Eigentümern, bei Tele Info (Carl-Zeiss-Straße 27, 30287 Garbsen) Widerspruch einzulegen und sich aus der Gebäudedatei löschen zu lassen. Mit Rechtsmitteln seien die Praktiken des Verlages nicht zu stoppen, meint die für die Firma zuständige niedersächsische Datenschutzbehörde. Das Gesetz gelte nur für automatisierte personenbezogene Dateien. ... Unterdessen entschied das Landgericht Hamburg im einstweiligen Rechtsschutz, daß die Häuser von zwei Hamburger Eigentümern nicht mit gleichzeitiger Angabe der Adresse in die Datei aufgenommen und verbreitet werden dürfen. Der Beschluß solle Hauseigentümer ermutigen, notfalls rechtlich gegen die Firma vorzugehen, sagt Friedrich-Adolf Jahn, Präsident des Hauseigentümerverbandes 'Haus & Grund'. Eine Fotodatei aller Häuser dürfe es ohne das vorherige Einverständnis der Eigentümer nicht geben." MoPo 26.7.99 S. 11

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"Unfallklinik gibt Chefarzt-Gehalt nicht bekannt
Grünen-Anfrage: Hübner macht Datenschutz geltend ... Die Leitung des Unfallkrankenhauses Marzahn hat dem Grünen-Politiker Bernd Köppl eine Auskunft über die Höhe der Gehälter ihrer Chefärzte verweigert. Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) teilte dem Politiker jetzt mit, daß das Unfallkrankenhaus die Auskünfte 'aus datenschutz- und arbeitsrechtlichen Gründen' nicht geben könne. ... In einem Brief an den Datenschutzbeauftragten Garstka hat sich der Politiker jetzt beschwert. Er hält das Datenschutz-Argument für 'vorgeschoben'. " BerlZtg 26.7.99 S. 26